Neues aus Berlin

Newsletter vom 9. Juni 2023

Aktuelle Infos Gebäudeenergiegesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz   Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieterinnen und Mieter sichergestellt wird. Bislang gibt es weder aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch aus Koalitionskreisen Zusagen zu einer Absenkung der Modernisierungsumlage, auch nicht zu einer Erhöhung der Fördermittel. Ebenso ist eine verbindliche Reduzierung der Energiekosten für Mieterinnen und Mieter nach dem Heizungsaustausch nach wie vor unklar. „Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Begrenzung der Energiekosten sind unzureichend. Es braucht keine Härtefallregelungen für Einzelfälle, sondern Lösungen für die Millionen von Mieterhaushalten, die heute schon von den Wohnkosten überlastet sind“, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.

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Fernwärme als Baustein für die Energiewende Wärmenetze machen derzeit rund 14 Prozent an der Wärmeversorgung in Deutschland aus. In Mieterhaushalten liegt der Anteil sogar bei 18 Prozent, in Städten wie Berlin sogar bei 40 Prozent. Die meisten Netze werden allerdings noch überwiegend fossil betrieben. Mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen kann die Fernwärme einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten. Ein Ausbau der Wärmenetze muss aber mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Verbraucher:innen einhergehen, fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einem gemeinsamen Papier. In dem Zusammenhang muss dringend eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt werden, welche die Preise und deren Zusammensetzung systematisch prüft und reguliert, erklärte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.

Interdisziplinär für sozial-gerechtes und nachhaltiges Wohnen Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und damit von elementarer Bedeutung für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung. Es spielt eine zentrale Rolle bei der Nutzung des Bodens und der Ressourcen in städtischen Gebieten und bildet den Ausgangspunkt für lebendige und sozial integrierte urbane Räume. Gleichzeitig ist die Schaffung sozial gerechten Wohnraums eine der zentralen Herausforderungen heutiger Stadtentwicklung. In den vergangenen Jahren entstand an der Bauhaus-Universität Weimar ein interdisziplinäres Netzwerk, bestehend aus Forscher*innen, die sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem Thema Wohnen auseinandersetzen. Dies umfasst Aspekte wie die Gestaltung von Wohnräumen und des Wohnumfelds, Wohnpraktiken sowie Fragen der Wohnungspolitik.

DIW Berlin: CO₂-Bepreisung stärken, Klimageld einführen, Anpassungskosten verringern Höhere Preise für fossile Energien, insbesondere eine nachhaltig steigende CO2-Bepreisung, unterstützen die Verkehrs- und Wärmewende. Die damit verbundenen Belastungen der Haushalte sind allerdings ungleich verteilt und wirken regressiv, da die armen Haushalte in Relation zum Nettoeinkommen deutlich stärker belastet werden als die reichen Haushalte. Dieser Effekt kann durch ein Klimageld ausgeglichen werden, bei dem alle Personen den gleichen Pro-Kopf-Betrag ausgezahlt bekommen. Davon profitieren vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, so eine Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Besonders betroffene Haushalte mit hohem Energieverbrauch und mit geringen Einkommen sollten aber zusätzlich entlastet oder stärker bei der Energieeinsparung unterstützt werden.