Mieterbund fordert 15 % mehr Wohngeld

Bundesregierung legt Wohngeld- und Mietenbericht vor
Mieterbund fordert Wohngelderhöhungen um 15 Prozent

(dmb) „Der neue Wohngeld- und Mietenbericht bestätigt einerseits unsere wohnungspolitischen Zahlen und Daten, die wir in den letzten Wochen veröffentlicht haben. Andererseits werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verharmlost bzw. nur unzureichend dargestellt“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, (DMB) den heute vorgelegten Bericht der Bundesregierung. „Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Das Wohngeld hat seine Entlastungsfunktion für bedürftige Haushalte weitgehend verloren. Rund 28 Prozent ihres verfügbaren Einkommens mussten Mieter im Jahre 2006 nach unseren Berechnungen für ihre Wohnung zahlen. 2005 waren es 27 Prozent und 1994 etwa 24 Prozent. Bei einkommensschwachen Haushalten, wie z.B. Wohngeldempfängern, liegt die Wohnkostenbelastung bei knapp 40 Prozent. Für Haushalte die wegen geringfügiger Überschreitungen der Einkommensgrenzen vom Wohngeld ausgeschlossen sind, liegt die Belastungsquote noch einmal deutlich höher. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt das Wohngeldgesetz ändern und den staatlichen Zuschuss zum Wohnen um mindestens 15 Prozent erhöhen“, forderte Rips.

Richtig ist, dass die Entwicklung der Kaltmieten im Bundesdurchschnitt zuletzt moderat verlief. Tatsächlich klaffen aber die Mietpreisentwicklungen auf den unterschiedlichen Wohnungsmärkten in Deutschland weit auseinander. In Großstädten, Ballungszentren oder Universitätsstädten liegen die Mieten bis zu 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
Stellt man auf die Entwicklung der Warmmieten (incl. Heizkosten) ab, fällt der Mietenanstieg im Vergleich zu den Kaltmieten doppelt so hoch aus. Entsprechend ist die Kostenbelastung für Mieterhaushalte zuletzt auf knapp 30 Prozent angestiegen. (Die Zahlen im Wohngeld- und Mietenbericht gehen von Kaltmieten und nicht von Warmmieten aus.)

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und wir brauchen eine aktive Energiepolitik der Bundesregierung, die Antworten auf die explodierenden Energiepreise gibt.“

„Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden“, forderte Mieterbund Präsident Rips. Einkommensschwache Haushalte, die nicht ALG II erhalten, und bei denen die Wohnkosten nicht übernommen werden, z.B. Rentner-Haushalte, werden nicht mehr ausreichend bei ihren Wohnkosten entlastet. Die Wohnkostenbelastung der etwa 800.000 Haushalte, die zurzeit Wohngeld bekommen, liegt nach unseren Schätzungen bei 40 Prozent. Haushalte die die Einkommensgrenzen geringfügig überschreiten, müssen sogar bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung zahlen. Knapp 60 Prozent aller Wohngeldbezieher zahlen eine höhere Miete als die, die bei der Berechnung ihres Wohngeldanspruchs berücksichtigt wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Reform kostet etwa 140 – 150 Millionen Euro.“