Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips

Keine halben Sachen beim Klimaschutz

– Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen (dmb) Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in den nächsten Tagen behandeln wird, ist aber derzeit ein zahnloser Tiger“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der Mitgliederversammlung des Mietervereins Rostock. Die Effizienzstandards für Neubauten sollen nicht verschärft werden. Der Einsatz von erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser, wie er im Neubau bereits jetzt langfristig rentabel ist, wird nur als unverbindlicher Prüfauftrag festgeschrieben. Der Energieausweis für Gebäude, der einen Vergleich des Energiebedarfs zwischen verschiedenen Gebäuden für den Verbraucher verständlich ermöglichen sollte, droht zu einem Beliebigkeitsausweis zu werden. Mit der Zulassung des Verbrauchsausweises auf der Basis der Heizkostenabrechnung erhalten Mieter nur das Heizverhalten der bisherigen Bewohner bescheinigt. Eine Schwachstellenanalyse des Gebäudes, wie sie mit einem Bedarfsausweis zu leisten ist, entfällt. Außerdem kann der Verbrauchsausweis durch ein Schlupfloch im Verordnungsentwurf bis Anfang 2008 für sämtliche Gebäude erstellt werden. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll Wahlfreiheit zwischen dem Verbrauchs- und Bedarfsausweis herrschen. „Beim Klimaschutz dürfen wir jetzt keine halben Sachen mehr machen“, sagte Dr. Franz-Georg Rips. Er forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf der Energieeinspar-verordnung noch einmal zu überarbeiten und die sich daraus ergebenden Chancen für einen effektiven Klimaschutz beim Wohnen offensiv zu nutzen. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, dabei insbesondere folgende Ziele zu verfolgen:  Einführung eines bundeseinheitlichen bedarfsorientierten Energieausweises, weil nur die Bedarfsberechnung ein für alle Gebäudetypen einheitliches qualitatives Berechnungsverfahren sicherstellt und die energetischen Schwachstellen des Gebäudes aufzeigt;  ersatzlose Streichung der generellen Wahlfreiheit zwischen Energiebedarfs- und Energieverbrauchsausweisen;  Verschärfung der energetischen Neubaustandards;  Einführung einer Pflichtquote für erneuerbare Energien sowohl beim Neubau als auch bei umfassenden Sanierungen im Gebäudebestand, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist. „Transparenz über den Energiebedarf ermöglicht die Vergleichbarkeit zwischen Wohnungen und schafft allen Marktbeteiligten eine Entscheidungsgrundlage bei der Anmietung oder dem Kauf von Wohnimmobilien. Dies schafft Anreize, um energetische Verbesserungen im Gebäudebestand und damit die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirksam zu fördern. Gleichzeitig ist die Erhöhung der Energieeffizienz ein wichtiger Beitrag, um die explodierenden Betriebskosten des Wohnens in den Griff zu bekommen“, sagte Rips bei der Mitgliederversammlung des Mietervereins Rostock.