Kein Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmen

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CDU und Bündnis! im Landkreis beabsichtigen den Verkauf der beiden Kreiswohnbaugesellschaften. Aus Sicht der regionalen Mietervereine stellt dies ein Schlag gegen die soziale Daseinsvorsorge im Landkreis dar. „Die beiden Landkreisfraktionen gehen von falschen Voraussetzungen aus“, so Volker Spieth, Geschäftsführer des Mietervereins in Hildesheim. Zwar habe sich der Wohnungsmarkt im Laufe der letzten zehn Jahre verändert, aber keineswegs in die behauptete Richtung eines pauschalen Überangebotes an Wohnraum. Vielmehr sei der Markt „entspannt und gespalten zugleich“. Nach wie vor fehle es für einkommensschwache Haushalte und soziale Randgruppen an geeigneten und preiswerten Wohnungen. Gleichzeitig verlieren die Gemeinden ständig an Sozialwohnraum, weil die langjährigen Sozialbindungen auslaufen. „Hier die Wohnraumversorgung über die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin sicherzustellen, muß Kernaufgabe öffentlichen Handelns bleiben“, erläutert Ulrich Kreutzburg, Geschäftsführer vom Mieterbund Leinetal. Auch wäre, zumindest mittel- bis langfristig, mit Mieterhöhungen und einer Verdrängung alteingesessener Mieter durch teure Modernisierungsmaßnahmen zu rechnen. Vertraglich läßt sich dies dauerhaft nicht verhindern. Die Gemeinden bzw. der Landkreis müßten mit steigenden Unterbringungskosten rechnen. Zudem fallen die privatisierten Unternehmen erfahrungsgemäß als Partner für wichtige Stadtentwicklungsaufgaben weg. All dies macht einen Verkauf auch aus fiskalischen Gesichtspunkten keinesfalls sinnvoll. Sollten sich CDU und Bündnis! dennoch mit ihren Verkaufsvorstellungen im Kreistag durchsetzen, wollen die Mietervereine versuchen, dies zusammen mit Mietern, Beschäftigten und anderen Privatisierungsgegnern zu stoppen. „Zum Beispiel wie anderenorts über eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und die Einleitung eines Bürgerentscheides“, so die beiden Mietervertreter abschließend.

          Volker Spieth                                                  Ulrich Kreutzburg

          Geschäftsführer                                               Geschäftsführer

      Mieterverein Hildesheim                                     Mieterbund Leinetal