Kein Grund am geltenden Mietrecht etwas zu ändern

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Berlin, 30. Januar 2006

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der MieterZeitung:

„Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“
Bundeskanzlerin äußerst sich erstmals zu mietrechtlichen und wohnungspolitischen Fragen

(dmb) „Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für die morgen erscheinende Februar-Ausgabe der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB).

„Damit bekennt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig zu dem geltenden sozialen Mietrecht. Gleichzeitig erteilt sie den Überlegungen und Forderungen aus der Wahlkampfzeit von FDP und Teilen der CDU nach „genereller Überprüfung“ oder „Liberalisierung“ eine klare Absage“, freute sich Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips über die klare Aussage der Kanzlerin zum sozialen Mietrecht, zu Kündigungsschutz und Mietpreisrecht.

Auf die Frage nach der Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für ALG II-Empfänger antwortete Angela Merkel: „Die zweckgebundene Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ist gesetzlich gesichert“.

„Um den Anstieg der Energiekosten zu begrenzen, brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb“, erklärte Angela Merkel. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Außerdem seien für das CO2-Gebäudesanierungs-programm in den nächsten vier Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich 360 Millionen Euro auf jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Damit sollen Energiemaßnahmen in Wohnungen gefördert werden, vom Fenstereinbau bis hin zu neuen Heizungsanlagen. „Auch Mieter können künftig für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten jährlich bis zu 600 Euro von der Steuer abziehen“, kündigte die Bundeskanzlerin an.

Keine konkreten Zahlen nannte Angela Merkel in Bezug auf die Stadtentwicklung. Angesprochen auf die Finanzierung der Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ und die „Städtebauförderung“, sagte sie, in der mittelfristigen Finanzplanung seien bis 2009 Mittel für die Stadtentwicklung vorgesehen. Über die endgültige Höhe der Beträge entscheide aber das Parlament im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Offensichtlich keinen Handlungsbedarf sieht die Bundeskanzlerin bei Wohnungsverkäufen, insbesondere der öffentlichen Hand an ausländische Investoren. Auch die Einführung von so genannten REITs hält sie für wenig problematisch. „Unser soziales Mietrecht gewährleistet dabei, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll geschützt sind.“ Beim Thema REITs komme hinzu, dass die Gesellschaften von ihrer Unternehmensphilosophie her an einem zufriedenen Mieterbestand interessiert sein müssen.

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