Deutscher Mietertag – Öffentliche Kundgebung

Kein Verkauf kommunaler Wohnungen
Insolvenzrecht auf dem Prüfstand

(dmb) Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände oder Wohnungsunternehmen stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Auf der Öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 62. Deutschen Mietertages in Stuttgart bezog der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger eindeutig Stellung: „Wir halten nichts vom Verkauf, weder von kommunalen Wohnungen noch auf Landesebene.“
Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Michael Föll, erklärte, in Stuttgart werde es keinen Verkauf städtischer Wohnungen geben. Städte die verkauften, bekämen größere Probleme mit den daraus resultierenden Folgen. Die Argumente des Deutschen Mieterbundes gegen Verkäufe seien überzeugend.
Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, begrüßte diese eindeutigen Festlegungen und hob hervor, dass die Bundesregierung bei der REITs-Gesetzgebung Wohnungen ausdrücklich ausgeschlossen habe.

Die Verbesserung der energetischen Zustände von Immobilien und eine nachhaltige Wohnungspolitik waren weitere Schwerpunkte auf der Öffentlichen Kundgebung des Deutschen Mieterbundes. Ministerpräsident Oettinger sagte: „Bestandssanierung muss das Ziel sein. Wer Flächenverbrauch stoppen und Klimaschutz schaffen will, muss aktive Wohnungspolitik in den Städten betreiben.“
Karin Roth nahm zu der aktuellen Diskussion um den Energieausweis Stellung: „Mit diesem neuen Instrument schaffen wir Transparenz auf den Wohnungsmärkten. Wir werden es nicht zulassen, dass der Bundesrat unsere Vorgaben verwässert oder verschlechtert.“

Zu unterschiedlichen Auffassungen kam es bei Fragen des Mietrechts. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips kritisierte die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs: „Das geltende Mietrecht ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Wir werden nicht zulassen, dass sich das zum Nachteil der Mieter ändert.“
Günther Oettinger signalisierte Gesprächsbereitschaft und schränkte ein, dass er keine generelle Gefahr des Mietrechts wolle. Es gehe darum, die Auswirkungen der Mietrechtsreform 2001 wieder rückgängig zu machen. Das bedeute: einheitliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie Änderung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
Oettinger erklärte, das Insolvenzrecht müsse überprüft werden. Wenn Vermieterinsolvenzen eine immer größere Rolle spielten, müssten Mieter geschützt werden. Dann müsse das Insolvenzrecht zu Gunsten der Mieter geändert werden.

Zitat von Günther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zur Rolle des Deutschen Mieterbundes: „Gäbe es ihn nicht, müsste man ihn erfinden.“