Bundestagswahl 2009

Immobilien- und Eigentümerverbände fordern Mietrechtsreform
und wünschen sich Guido Westerwelle
Mieterbund veröffentlicht Parteiantworten zur
Wohnungs- und Mietenpolitik

(dmb) „Bei der Bundestagswahl 2009 geht es auch um die künftige Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland, um wichtige Weichenstellungen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Für uns ist entscheidend, ob nach der Bundestagswahl das geltende Mietrecht zu Lasten der Mieter geändert wird oder nicht, ob energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand vorangetrieben werden, welche Antworten auf steigende Wohnkosten gefunden werden und wie der Wohnungsneubau wieder zu beleben ist. Eine Liberalisierung des Mietrechts, wie von Immobilien- und Eigentümerverbänden gefordert, lehnen wir strikt ab.“

Nach einer Umfrage der Immobilien Zeitung (Nr. 37/09) wünscht sich die Immobilienbranche mit großer Mehrheit Guido Westerwelle als Bundeskanzler. Ein großes Plus für die FDP ist in den Augen der privaten Vermieter das klare Ja zu einer vermieterfreundlichen Liberalisierung des Mietrechts. In einem Interview mit der Immobilien Zeitung erklärte Westerwelle: „Das Mietrecht muss der veränderten Situation am Wohnungsmarkt angepasst werden. Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 hat die Rechtsstellung der Vermieter deutlich verschlechtert.“

Rips: „Bei dieser Einstellung zum Mietrecht ist zu hoffen, dass Westerwelle und die FDP keinen maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen werden.“
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Deutsche Mieterbund den im Bundestag vertretenen Parteien einen Fragenkatalog vorgelegt und die Antworten im Internet veröffentlicht (www.mieterbund.de). Die wichtigsten Ergebnisse:

Mietrecht: Nur die FDP will mietrechtliche Regelungen zu Gunsten der Vermieter verändern. Konkret werden die Kappungsgrenze, Kündigungsfristen und Probleme des Mietnomadentums genannt. CDU und CSU schließen Verschlechterungen zu Lasten der Vermieter aus, sehen ansonsten keinen Veränderungsbedarf. Die SPD lobt das geltende Mietrecht als funktionierenden Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen. Begrenzt werden sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungsmaßnahmen. Auch die Grünen fordern, dass die Belastungen für Mieter aus Energiespar- und Klimaschutzinvestitionen begrenzt werden, und wollen Mietern ein Druckmittel an die Hand geben, damit energetische Mindeststandards erreicht werden. Daneben fordern sie ökologische Mietspiegel und bedarfsorientierte Energieausweise. Die Linke fordert Korrekturen und Begrenzungen im geltenden Mieterhöhungsrecht zu Gunsten der Mieter.

Bezahlbares Wohnen: CDU/CSU und SPD weisen auf die durchgeführte Wohngeldreform hin. Die SPD spricht zusätzlich die Notwendigkeit öffentlicher und kommunaler Wohnungsunternehmen an und will genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Die Grünen sprechen sich wie die Linke gegen eine weitere Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen aus und bringen neue Instrumente, wie zum Beispiel eine lokale Mietpreisbegrenzung, ins Gespräch. Die FDP will die Energiepreise durch Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent reduzieren.

Energetische Modernisierungen: CDU und CSU setzen auf eine verbesserte Aufklärung und wollen mit attraktiven Förderangeboten Investitionsanreize schaffen. Die bestehenden KfW-Programme sollen weitergeführt und flexibler ausgestaltet werden. Die FDP setzt auf positive Anreize für Gebäudeeigentümer und meint damit, dass das Mietrecht nicht länger umweltfreundlichen Sanierungen im Weg stehen darf. Notwendig seien neue Rahmenbedingungen, nicht nur Mieter dürften von energetischen Modernisierungen profitieren. Die SPD will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken und ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen mit steuerlichen Anreizen. Im Gebäudebestand sollen bei notwendigen Sanierungen erneuerbare Energien einbezogen und Mieterhöhungsmöglichkeiten begrenzt werden. Die Grünen und Linke unterstützen die Mieterbund-Forderung, dass bei Modernisierungsmieterhöhungen grundsätzlich zu unterstellen ist, dass der Einsatz existierender Fördermittel in Anspruch genommen wird. Die Linke will, dass Mieter einen Rechtsanspruch auf energiesparende Maßnahmen in den Wohnungen erhalten. Die Grünen streben für den Gebäudebestand einen Energieverbrauch von höchstens 60 kWh pro Quadratmeter und Jahr an. Soweit darüber hinausgehende Energiestandards erreicht werden, soll dies besonders gefördert werden. Neben Kredit- und Zuschussprogrammen soll ein Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, aus dem vornehmlich Sanierungsmaßnahmen in Stadtteilen mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte gefördert werden.

Neubau: Die Notwendigkeit von Wohnungsneubau, insbesondere in Großstädten und Wachstumsregionen, sehen alle Parteien. CSU und FDP wollen die degressive Abschreibung im Wohnungsbau wieder einführen. Die Grünen, Linke und SPD verweisen zudem auf die Verantwortung der Länder gerade im sozialen Wohnungsbau.

Mieterbund-Präsident Rips: „Ich appelliere an alle Mieter, gehen Sie zur Wahl, bestimmen Sie die Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietenpolitik mit. Informieren Sie sich über die Ziele und Antworten der Parteien und prüfen Sie, was dieselben Parteien in der Vergangenheit versprochen und getan haben.“
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