Wohnungs- und Energieeinsparpolitik vor dem finanziellen Aus Bundestag berät Haushalt 2012

(dmb) „Wenn die Gebäudesanierung künftig nur mit 1,5 Mrd. Euro jährlich gefördert wird, die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf 410 Mio. Euro gekürzt und die für den altengerechten Umbau komplett gestrichen werden, steht die Wohnungs- und Energieeinsparpolitik der Regierungskoalition vor dem finanziellen Aus“, warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten am Vortag der Bundestagsberatungen des Haushalts 2012 in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf 2 Prozent im Jahr zu verdoppeln. Dies ist nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen aber statt der erforderlichen 5 Mrd. Euro nur 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Das sind sogar noch 700 Mio. Euro weniger als 2009.
Ein von der Bundesregierung parallel hierzu geplantes Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung macht keine Anstalten, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vorgesehenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten doch noch zu realisieren.

Siebenkotten: „So werden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre energiepolitischen und Klimaschutzziele nie erreichen. Zumindest müssten die Fördermittel für die Gebäudesanierung jetzt um die Beträge aufgestockt werden, die für die Steuervergünstigungen schon eingeplant waren.“

Bereits im Haushalt 2011 wurden die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf nur noch 455 Mio. Euro gekürzt. Jetzt sollen für die Städtebauförderung nur noch 410 Mio. Euro bereit stehen.

Siebenkotten: „Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind auf dem besten Weg, Städtebauförderungen und Stadtumbauprogramme bis zur Bedeutungslosigkeit zusammenzustreichen. Das ist wohnungspolitisch falsch aber auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar. Ein Euro Städtebauförderung löst mindestens acht Euro Folgeinvestitionen aus.“

Zurzeit sind nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes für ältere und alte Mieter geeignet. Mittelfristig werden etwa 2 Mio. altengerechte Wohnungen, d.h. barrierearme und barrierefreie Wohnungen benötigt. Im Haushalt 2012 sind keine Finanzmittel mehr für den altengerechten Umbau von Wohnungen vorgesehen.

Siebenkotten: „In 15 Jahren wird in jedem vierten Haushalt mindestens ein Bewohner älter als 70 Jahre sein. Hierauf ist das Wohnungsangebot bisher nicht eingestellt. Wir brauchen altengerechten Umbau. Statt sich hier zu engagieren, ziehen sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aus diesem Politikfeld komplett zurück. Das ist falsch.“