Ramsauer streicht Städtebaufördermittel weiter zusammen

(dmb) „Das ist erneut eine Niederlage für Bundesbauminister Ramsauer. Er kann sich im Kabinett offensichtlich nicht durchsetzen und streicht die Städtebaufördermittel weiter zusammen“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigung Ramsauers im Vorfeld der heute stattfindenden Sonder-Bauministerkonferenz, Städtebaufördermittel auf 410 Millionen Euro ab 2012 zu kürzen. „Nach den drastischen Streichungen um 25 Prozent in diesem Jahr ist eine Aufstockung der Städtebaufördermittel für 2012 und 2013 notwendig. Mit der jetzt angekündigten Kürzung von erneut 45 Millionen Euro verkommt der Bereich ‚Bau und Städtebauförderung‘ in dieser Bundesregierung zu einem absoluten Randthema.“

Die Bundesregierung hat 2011 die Finanzmittel für die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro zurückgefahren. Das Programm „Soziale Stadt“ wurde 2011 von 95 auf 28 Millionen Euro zusammengestrichen.

„Mit den Kürzungen für die Städtebauförderung auf nur noch 410 Millionen Euro droht diesen wichtigen Programmen 2012 der Absturz in die Bedeutungslosigkeit“, erklärte Siebenkotten. „Wir fordern die Bundesregierung auf und erhoffen uns die Unterstützung der Landesbauminister, dass die Mittel für die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010, das heißt auf 610 Millionen Euro, aufgestockt werden.“

Die Kürzungen, so Siebenkotten, seien gegen alle wohnungs- und finanzpolitische Vernunft. Ein Euro Städtebaufördermittel des Bundes, so Bundesbauminister Ramsauer in seinem soeben veröffentlichten Wohnungs- und Mietenbericht 2010, löst Gesamtinvestitionen in Höhe von 14,50 Euro aus.