Neues vom Bundesgerichtshof 28.01.2014

Neuse vom Bundesgerichtshof

Modernisierung als unzumutbare Härt

Ob Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit Rücksicht auf die für den Mieter damit verbundene finanzielle Belastung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen, ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden. Generalisierende Aussagen – etwa dazu, welche finanziellen Belastungen einem Mieter mit mittlerem Einkommen noch zuzumuten sind, verbieten sich daher (BGH VIII ZR 174/13). Die Bewertung der Vorinstanz – wonach eine unzumutbare Härte nicht schematisch mit einer bestimmten Quote von Miete und Haushaltseinkommen begründet werden dürfe und dass das Verhältnis von Miete und Einkommen lediglich ergänzend einzubeziehen sei – sei nicht zu beanstanden. Finanzielle Belastung und geringe Komfortverbesserung führten hier zu einer unzumutbaren Härte.

Aktuelle Infos
 Einwohner-Boom in Großstädten: Die Landflucht setzt sich fort. Deutschlands Metropolen werden nach einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft bis 2030 kräftig wachsen. Das bedeutet auch, dass hier verstärkt Wohnungsneubau notwendig ist. Im Osten ist dagegen davon auszugehen, dass die Bevölkerung stark schrumpft. Für die Region München soll die Bevölkerungszahl von 2,62 Millionen bis 2030 auf 3,25 Millionen steigen, also um 24 Prozent. Berlin/Potsdam wächst von 3,53 Millionen auf 4,04 Millionen, also um 14,6 Prozent. Die Bevölkerungszahl in der Region Frankfurt steigt um 10,7 Prozent auf 3,45 Millionen, die in der Region Hamburg um 9,8 Prozent auf 3,04 Millionen, die in der Region Stuttgart um 6,3 Prozent auf 2,55 Millionen. Auch die Rheinschiene, das heißt die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn, legen zu, und zwar um 5,8 Prozent auf 4,57 Millionen Einwohner im Jahr 2030. Dagegen sinken die Bevölkerungszahlen in Sachsen-Anhalt um 18 Prozent, in Thüringen um 13,3 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 11,3 Prozent, im Saarland um 9,7 Prozent, in Sachsen um 8,2 Prozent und im Ruhrgebiet um 6,7 Prozent.
 Widerspruch gegen Zensus-Ergebnisse: Bislang haben 833 der bundesweit gut 11.000 Gemeinden Widerspruch gegen das Ergebnis der jüngsten Volkszählung eingelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Mitte Januar veröffentlicht wurde. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage eingereicht. Nach den Ende Mai vergangenen Jahres veröffentlichten Zahlen des Zensus 2011 leben in Deutschland deutlich weniger Menschen, als vermutet. Statt, wie bislang angenommen, knapp 81,8 Millionen sind es demnach nur rund 80,2 Millionen Einwohner. Das sich viele finanzielle Zuwendungen nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und Gemeinden erheblich. Die Kommunen, die nun gegen die Ergebnisse vorgehen, haben laut Zensus 2011 weniger Einwohner, als gedacht, und erhalten dadurch weniger Geld, als geplant, in die Gemeindekassen. Sie halten das Zensus-Verfahren für fehlerhaft und damit rechtswidrig.
 Ausländer aus 190 Staaten in Deutschland: In Deutschland leben Menschen aus nahezu allen Staaten der Erde. Laut Ausländerzentralregister gibt es nur vier diplomatisch anerkannte Länder, aus denen niemand offiziell in der Bundesrepublik wohnt: Die Inselstaaten Osttimor, Palau, Mikronesien und Marshall-Inseln. Aus allen anderen 190 Staaten gab es am 31. Dezember 2012 Einträge, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
Mieter-Tipp

Betriebskostenabrechnung
Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte, ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist (LG Berlin 67 S 164/13).