Neues vom Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung

Zwischen Mieter und Vermieter war schriftlich vereinbart worden, dass eine Untervermietung an bis zu zwei Personen gestattet ist, die Untervermietungsgenehmigung aber widerrufen werden kann. Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentümer die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis mit dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter den Untermietern aber bereits gekündigt und führte einen Räumungsprozess gegen sie. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 5/13) stellte jetzt fest, der Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt. Der Vermieter hätte nicht fristlos kündigen dürfen. Der Mieter habe alles rechtlich Zulässige und Mögliche und die erforderlichen Schritte unternommen, um das Untermietverhältnis zu beenden und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Letztlich könne der Vermieter nichts rechtlich Unmögliches von seinem Mieter fordern.

Sonderthema
Wasser sparen
Auch beim Wasserverbrauch besteht erhebliches Einsparpotenzial. Mit unseren Tipps können Sie Wasser und Geld sparen:
Wer immer noch die Badewanne der Dusche vorzieht, dem sei gesagt: Badefans jagen zwei Drittel mehr Wasser durch den Abfluss als nötig wäre. Duschen lohnt sich also nicht nur in Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch aus finanziellen Gründen.
Von Friseuren lernen, heißt Wassersparen lernen – zumindest, wenn es ums Haare-waschen geht. Schließlich lässt kein Friseur das Wasser weiter rauschen, wenn er seinem Kunden gerade das Shampoo in die Haare einmassiert. Tun Sie es ihm gleich und stellen Sie den Wasserhahn ab, wenn Sie sich oder ihre Haare einschäumen. Gleiches gilt natürlich auch beim Rasieren und Zähneputzen.

Aktuelle Infos
Die Heizölpreise liegen derzeit unter Vorjahresniveau. Beim Kauf von 3.000 Litern Heizöl beträgt der Durchschnittspreis momentan 85 Euro/100 Liter, das sind mehr als 5 Euro bzw. fast 10 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Eine durchschnittliche Tankfüllung kostet damit unter 2.500 Euro, rund 250 Euro weniger als im Dezember des Vorjahres. 2012 war mit einem Durchschnittspreis von über 90 Euro das teuerste Heizöljahr aller Zeiten. In diesem Jahr trieb der kalte und lange Winter den Verbrauch kräftig in die Höhe, in den ersten 9 Monaten lag der Absatz um 13 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Verbraucher sollten mit dem Kauf von Heizöl nicht zu lange warten, bei einem Kälteeinbruch kann es schnell zu Preisanstiegen und Lieferengpässen kommen.
323 Stromanbieter haben bisher angekündigt, zum Januar 2014 ihre Preise zu erhöhen. Um durchschnittlich 3 Prozent bzw. rund 49 Euro steigen laut Check24 die Strompreise für einen Vier-Personen-Haushalt (5.000 kWh/Jahr). Einige Kunden in Bayern trifft es besonders hart, in der Spitze wird Strom hier um 14 Prozent bzw. 193 Euro teurer. Branchenexperten erwarten Erhöhungen weiterer Stromversorger zur zweiten Jahreshälfte. Kunden steht bei Preiserhöhungen ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu.

Mieter-Tipp

Briefkasten
Jeder Mieter hat Anspruch auf einen eigenen Briefkasten. Die Möglichkeit zum Postempfang gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. DIN-A4-Umschläge müssen problemlos zugestellt werden können und die Post muss vor Witterungseinflüssen und dem Zugriff Dritter geschützt sein.