Neues vom Bundesgerichtshof 04.03.2013
5. März 2013 7:27Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung und leerstehende Wohnungen
Gründe der Billigkeit können es erforderlich machen, dass die Gerichte den Leerstand bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung berücksichtigen. Für die Zeiten des Leerstandes könnte eine fiktive Person angesetzt werden, um auf diese Weise eine Beteiligung des Vermieters an den Leerstandkosten zu erreichen. Dies dürfte sich insbesondere für Kosten anbieten, deren Höhe nicht von der Anzahl der im Abrechnungsobjekt wohnenden Personen abhängt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 180/12). Im zu entscheidenden Fall hatte das Gericht den zweimonatigen Leerstand einer Wohnung in einem Dreifamilienhaus dadurch Rechnung getragen, dass es bei den Positionen Wasser, Abwasser, Entwässerung, Müll, Gemeinschaftsantenne und Beleuchtung ein fiktive Personenzahl angesetzt hatte.
Sonderthema
Treppenhaus und Flure
Treppenhaus und Flur gehören zwar auch zur Mietsache, sind aber Gemeinschaftsräume, wie Waschküche, Speicher oder Partykeller. Bei der Nutzung müssen sich die Mieter untereinander arrangieren. Wir erklären, was erlaubt ist und was nicht:
Fußmatte, Teil 2: Auf der Fußmatte dürfen bei schlechter Witterung auch Schuhe abgestellt werden. Auch das ist weit verbreitet, allgemein üblich und gefährdet nicht die übrigen Hausbewohner (OLG Hamm 15 W 168-169/88). Wer die Wohnung nicht betreten will, wird sich der Fußmatte in aller Regel nicht nähern und durch die darauf abgestellten Schuhe somit auch nicht gefährdet werden. Wer die Wohnung betreten will, wird Schuhe, die in dieser Weise abgestellt sind, regelmäßig bemerken, weil er seinen Blick auf den Eingangsbereich richtet.
Aktuelle Infos
Das erste Mal in seiner Amtszeit hat sich jetzt der für den Wohnungsbau zuständige Minister, Dr. Peter Ramsauer, umfassend zu wohnungspolitischen Fragen geäußert. Er geht – wie auch der Deutsche Mieterbund – davon aus, dass in Deutschland 250.000 Wohnungen fehlen. Er fordert – wie der Deutsche Mieterbund – eine Erhöhung des Wohngeldes, und er will die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und die degressive Abschreibung wieder einführen. Auch die Eigenheimzulage – vor einigen Jahren erfolgreich abgeschafft – soll wiederbelebt werden. Die soziale Wohnraumförderung, das heißt der Bau von Sozialwohnungen, soll auch über das Jahr 2014 hinaus mit mindestens 518 Millionen Euro finanziert werden. Losgelöst von der Sinnhaftigkeit einer neuen Eigenheimzulage bleibt Ramsauer auf zwei Fragen aber die Antwort letztlich schuldig: Was sagt sein Kabinettskollege, der Finanzminister Dr. Schäuble, zu seinen Ausgabenwünschen? Und gibt es überhaupt eine Chance, in dieser Legislaturperiode noch eine der o.g. Vorstellungen zu realisieren? Ramsauers Antwort: Das alles sei mit dem Finanzminister noch nicht besprochen, und es gebe nur noch sieben Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl, da könne das nicht mehr geschafft werden.
Mieter-Tipp
Trocknungsgeräte
Müssen zur Entfeuchtung von Wasserschäden wochenlang Trocknungsgeräte in der Wohnung aufgestellt werden, ist eine Mietminderung berechtigt. Ist die Wohnungsnutzung nicht mehr zumutbar, kommt eine Minderung von 100 Prozent in Betracht (AG Schöneberg 109 C 256/07).