Mieterbund lobt Bundesumweltminister

30. August 2010 10:41

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:

Röttgen gegen Kürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm

(dmb) „Der Bundesumweltminister hat mit seiner Kritik an den geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm völlig recht. Endlich bezieht ein Mitglied der Bundesregierung eindeutig Stellung gegen die umwelt- und arbeitspolitisch falschen Sparpläne. Statt bei der Gebäudesanierung zu kürzen, sollte das erfolgreiche Sanierungsprogramm der Bundesregierung ausgeweitet und auf 2 Mrd. Euro im Jahr verstetigt werden“, kommentierte und lobte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten, die Stellungnahme von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

In einem Arbeitspapier zum Energiekonzept kritisierte der Umweltminister die von Bundesbauminister Ramsauer vorgesehenen Streichungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit klaren Worten: Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder 2 Mrd. Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen.

„Wir freuen uns, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen hier die Position des Deutschen Mieterbundes aufgreift und stärkt. Erste Stellungnahmen aus dem Bundesbauministerium werten wir als Einlenken von Minister Ramsauer und als positives Zeichen“, sagte Siebenkotten. Eine Sprecherin des Bauministeriums hatte am Wochenende erklärt, es gebe keinen Dissens zwischen den Ministern. Beide Minister ziehen an einem Strang und werden im parlamentarischen Verfahren dafür kämpfen, das Programm auf einem hohen Niveau zu erhalten.